Offener Brief des Klagsverbandes zu Wohnungsvergabe in Oberösterreich
Um eine geförderte Genossenschaftswohnungen in OÖ bekommen zu können, ist seit Mai der Nachweis von Deutschkenntnissen erforderlich. Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern sieht darin einen Verstoß gegen die Artikel 11 der langfristig-aufenthaltsberechtigten-Richtlinie und gegen Artikel 32 der Status-Richtlinie (Neufassung) der EU und fordern in einem offenen Brief Landeshauptmann Pühringer und Landtagspräsident Sigl auf, dieser Verletzung von EU-Recht ein Ende zu setzen.